Alle Storys
Folgen
Keine Story von Kölner Stadt-Anzeiger mehr verpassen.

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Job-Center-Reform: Unionsregierte Länder erwägen Durchsetzung des Länderkompromisses über den Bundesrat

Köln (ots)

Die Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder
erwägen eine Initiative im Bundesrat, um dem von 
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Nordrhein-Westfalens 
Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) ausgehandelten Kompromiss 
zur Reform der Job-Center doch noch zum Durchbruch zu verhelfen. Das 
berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter 
Berufung auf führende Unionskreise. Man befinde sich "in der Phase 
der Überlegung". Die vereinbarte Lösung sei sachlich geboten und auch
parteipolitisch angebracht, da man der SPD ansonsten "ein 
Wahlkampfthema" liefere, heißt es. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
die den Kompromiss abgelehnt hatte, seien "Verfassungsästheten" am 
Werke, die das Problem rein formal betrachteten. Man dürfe aber 
"nichts unversucht lassen", um es zu lösen.

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

Original-Content von: Kölner Stadt-Anzeiger, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Kölner Stadt-Anzeiger
Weitere Storys: Kölner Stadt-Anzeiger