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Kölner Stadt-Anzeiger: Job-Center-Reform: Unionsregierte Länder erwägen Durchsetzung des Länderkompromisses über den Bundesrat

    Köln (ots) - Die Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder erwägen eine Initiative im Bundesrat, um dem von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) ausgehandelten Kompromiss zur Reform der Job-Center doch noch zum Durchbruch zu verhelfen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Unionskreise. Man befinde sich "in der Phase der Überlegung". Die vereinbarte Lösung sei sachlich geboten und auch parteipolitisch angebracht, da man der SPD ansonsten "ein Wahlkampfthema" liefere, heißt es. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die den Kompromiss abgelehnt hatte, seien "Verfassungsästheten" am Werke, die das Problem rein formal betrachteten. Man dürfe aber "nichts unversucht lassen", um es zu lösen.

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