Kölner Stadt-Anzeiger: Scharfe Kritik des Arbeitsministeriums an Merkel wegen Job-Center-Reform/Staatssekretär Brandner: Chaos, das nicht mehr zu überbieten ist
Köln (ots)
Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner (SPD), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Streit um die Job-Center-Reform chaotisches Verhalten vorgeworfen. "Die Kanzlerin hat offenbar total den Überblick verloren. Sie veranstaltet ein Chaos, das nicht mehr zu überbieten ist", sagte Brandner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Merkel selbst habe Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) beauftragt, mit den Ländern einen konsensfähigen Vorschlag für die verfassungsgerichtlich angeordnete Reform zu entwickeln. Der von Scholz sowie dem NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und dessen rheinland-pfälzischem Amtskollegen Kurt Beck (SPD) ausgehandelte Entwurf sei von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der 16 Bundesländer einstimmig befürwortet worden. Dass die Kanzlerin nun der Kritik aus der Unionsbundestagsfraktion an dem Kompromiss nachgegeben habe, zeuge von "entweder von Führungsschwäche oder von Unaufrichtigkeit", sagte Brandner. So sei von Beginn an klar gewesen, dass die Reform der Arbeitsvermittlung einer Grundgesetzänderung bedürfen würde, gegen die sich die Union nun sperre. Es sei unverantwortlich, in Zeiten der Wirtschaftskrise und steigender Erwerbslosigkeit die Struktur der Arbeitsvermittlung sowie die dort Beschäftigten durch "ein Hin- und Herschwanken im Ungewissen zu lassen". Merkel wolle mit ihrem Nein "Führung demonstrieren, um ihre Schwäche zu überdecken". Dabei nehme sie "in Kauf, dass Arbeitssuchende und die Beschäftigten in den Jobcentern Nachteile erleiden".
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