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Kölner Stadt-Anzeiger: Union: Verstaatlichungs-Ängste unbegründet CDU/CSU-Haushaltsexperte Kampeter wirft Finanzminister Steinbrück "alt-linke Juso-Fantasien" vor

    Köln (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter (CDU), hält Ängste von Eigentümern infolge des "Banken-rettungsgesetzes" für unbegründet. Zugleich bezichtigte der CDU-Politiker Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) "alt-linker Juso-Fantasien". Eigentümer müssten sich in Deutschland nicht fürchten, sagte Kampeter der Zeitung nach der Verab-schiedung des Bankenrettungsgesetzes durch das Kabinett. "Wir schützen die deutsche Bevölkerung vor der Insolvenz einer Bank, die sieben Mal so viel Sprengkraft hat wie Lehmann Brothers", so Kampeter. Es gehe "nicht um eine Verstaatlichung, sondern um eine abgestufte und verhältnismäßige Rettungsübernahme; das unterscheidet diesen Gesetzentwurf deutlich von den ursprünglichen Vorschlägen von Herrn Steinbrück". Die Union habe im Gesetzgebungsverfahren "die Verfassungskonformität wieder hergestellt. Und wir haben den Finanzminister mühsam dazu bewegen können, dass jetzt ernsthafte Verhandlungen auf höchster Ebene mit Herrn Flowers geführt werden." Kampeter fuhr fort: "Herr Steinbrück ist verantwortlich für die ersten gesetzestechnischen Überlegungen. Da klang es ja immer so, als sei Enteignung nicht ultima, sondern prima ratio. Dafür muss er politisch gerade stehen. Das Haus Steinbrück war mit dem Thema Verstaatlichung am Anfang zu flott." Die Union habe dies korrigiert.

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