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Kölner Stadt-Anzeiger: Kurnaz kritisiert Schäubles Weigerung, Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen Auch SPD "bedauert" Haltung des Innenministers

    Köln (ots) - Der ehemalige Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz hat die Weigerung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert, Guantánamo-Häftlinge ohne Bezug zu Deutschland in Deutschland aufzunehmen."Beim Kampf gegen den Terror hat Deutschland den Amerikanern aktiv geholfen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Deshalb muss man den Amerikanern auch dabei helfen, Guantánamo wieder aufzulösen. Außerdem gibt es in Guantánamo drei Häftlinge, die in Deutschland gelebt haben." Kurnaz fuhr fort: "Es geht nicht darum, ob diese Menschen aus Deutschland sind. Es geht darum, Menschen zu helfen, die unschuldig sind." Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, kritisierte Schäuble gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ebenfalls: "Ich bedauere die Haltung von Herrn Schäuble sehr. Guantánamo ist eine Schande für jeden Rechtsstaat. Und wir sollten aus humanitären Gründen sehr wohl in der Lage sein, einen Beitrag dazu zu leisten, dass Guantánamo geschlossen werden kann." Dies sei auch ein Zeichen der Freundschaft mit den USA. Er sei im Übrigen "gegen jede parteipolitische Instrumentalisierung", so Wiefelspütz weiter. "Und der Herr Schäuble unterliegt der Versuchung, dies zu tun und es gegen Herrn Steinmeier zu wenden. Ich begrüße die Initiative von Steinmeier ausdrücklich. Daran halten wir fest." Es gehe nicht um Hunderte, sondern um "drei, vier, sechs oder acht Menschen, die vielleicht froh und dankbar sind, wenn sie hier in Deutschland in Ruhe gelassen werden und friedlich leben können. Wir sollten da nicht in so kleiner Münze reagieren, wie Herr Schäuble das tut."

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