Kölner Stadt-Anzeiger: FDP: Deutschland im Nahostkonflikt gefordert
Köln (ots)
Berlin - Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer verlangt von der Bundesregierung ein höheres Engagement im Nahostkonflikt. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Hoyer in Berlin: "Deutschland muss die Europäer dazu bringen, klarer aufzutreten gegenüber den Konfliktparteien in der Region." Gemeinsam mit den USA müsse Berlin dafür sorgen, dass diese sich wieder an einen Verhandlungstisch setzten. Hoyer begründete dies damit, dass in den USA der neue Präsident noch nicht handlungsfähig sei. Und er fügte mit Blick auf Europa hinzu: "Die EU geht in eine sehr zweifelhafte Ratspräsidentschaft unter dem tschechischen Ratspräsidenten Klaus, zumindest was ihre Handlungsfähigkeit betrifft." Deswegen komme es auf einige wesentliche Spieler in der Union an. Deutschland sei mit Blick auf das Existenzrecht des jüdischen Staates Israel über jeden Zweifel erhaben, genieße aber zugleich in der arabischen und muslimischen Welt mehr Vertrauenspotenzial als andere. Hoyer warnte allerdings davor, sich auf eine Debatte über die Schuldfrage einzulassen: "Das hat alle Friedensbemühungen bisher zum Scheitern gebracht." Der Fraktionsvize der Liberalen im Bundestag bezeichnete die bisherigen internationalen Vermittlungsbemühungen als "gescheitert" und ergänzte: "Das hat auch damit zu tun, dass man den Palästinensern nicht klar gemacht hat, dass die ständige Bedrohung Israels durch die Kassam-Raketen mit Blick auf eine mögliche Friedenslösung völlig inakzeptabel ist."
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