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Kölner Stadt-Anzeiger: CSU-Politiker Uhl gegen NPD-Verbot

    Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat Forderungen aus seiner eigenen Partei nach einem NPD-Verbot abgelehnt. "Ich stehe zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren nach wie vor negativ", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Auch die Vorgänge von Passau haben daran nichts geändert. Selbst wenn hinter der Tat eine Gruppe steht, ist dies kein Anlass, die bisherige Position aufzugeben." Uhl fuhr fort: "Wenn wir ein Verbotsverfahren erfolgreich bestehen wollen, dann müssen wir vorher die ganzen Verbindungsleute des Verfassungsschutzes abziehen. Auch danach muss eine Zeit verstreichen. Das macht nach wie vor keinen Sinn. Gewaltbereite Rechtsextreme gehören in Haft. Aber deshalb brauchen wir unsere Position beim NPD-Verbotsverfahren noch nicht zu ändern." Sowohl der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer als auch sein Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) hatten ein NPD-Verbot ins Spiel gebracht.

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