Alle Storys
Folgen
Keine Story von Kölner Stadt-Anzeiger mehr verpassen.

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG KORREKTUR NRW-Linke strebt Regierungsbeteiligung an

Köln (ots)

Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen strebt nach
der Landtagswahl 2010 eine Regierungsbeteiligung an. "Es ist aus 
meiner Sicht falsch zu sagen, man müsse grundsätzlich in der 
Opposition bleiben, sagte der Landessprecher der Linken, Wolfgang 
Zimmermann, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) "Aus 
heutiger Sicht würde ich sagen, dass es einige Schnittmengen mit SPD 
und Grünen gibt", sagte Zimmermann weiter. Er nannte als Beispiele 
die Bildungspolitik sowie eine Rücknahme des 
Hochschulfreiheitsgesetzes und der Studien-gebühren. Eine gemeinsame 
Politik müsse jedoch "den Test der Praxis"
überstehen. Zimmermann warnte davor, um jeden Preis regieren zu 
wollen. Die Linkspartei müsse abwarten, wie die Kräfteverhältnisse 
nach der Landtagswahl aussähen.
Keine Probleme sieht Zimmermann darin, gegebenenfalls Forderungen 
nach Vergesellschaftung der Energieversorgung sowie des Banken- und 
Finanzsektors in eine rot-rot-grüne Koalitionsvereinbarung 
einzubringen. "Sie können selbst-verständlich nur im Rahmen der 
gesetzlichen Möglichkeiten umgesetzt werden", betonte er. "Das 
hindert uns aber nicht, auf allen Ebenen auf dieses Ziel 
hinzu-arbeiten." Für NRW bedeute dies konkret, dass Privatisierungen 
von kommunalen Unternehmen, der WestLB sowie anderer 
Landeseinrichtungen ausgeschlossen würden.

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

Original-Content von: Kölner Stadt-Anzeiger, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Kölner Stadt-Anzeiger
Weitere Storys: Kölner Stadt-Anzeiger