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Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Linke strebt Regierungsbeteiligung an

Köln (ots)

Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen strebt nach
der Landtagswahl 2009 eine Regierungsbeteiligung an. "Es ist aus 
meiner Sicht falsch zu sagen, man müsse grundsätzlich in der 
Opposition bleiben, sagte der Landessprecher der Linken, Wolfgang 
Zimmermann, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) "Aus 
heutiger Sicht würde ich sagen, dass es einige Schnittmengen mit SPD 
und Grünen gibt", sagte Zimmermann weiter. Er nannte als Beispiele 
die Bildungspolitik sowie eine Rücknahme des 
Hochschulfreiheitsgesetzes und der Studiengebühren. Eine gemeinsame 
Politik müsse jedoch "den Test der Praxis" überstehen. Zimmermann 
warnte davor, um jeden Preis regieren zu wollen. Die Linkspartei 
müsse abwarten, wie die Kräfteverhältnisse nach der Landtagswahl 
aussähen.
Keine Probleme sieht Zimmermann darin, gegebenenfalls Forderungen 
nach Vergesellschaftung der Energieversorgung sowie des Banken- und 
Finanzsektors in eine rot-rot-grüne Koalitionsvereinbarung 
einzubringen. "Sie können selbstverständlich nur im Rahmen der 
gesetzlichen Möglichkeiten umgesetzt werden", betonte er. "Das 
hindert uns aber nicht, auf allen Ebenen auf dieses Ziel 
hinzuarbeiten." Für NRW bedeute dies konkret, dass Privatisierungen 
von kommunalen Unternehmen, der WestLB sowie anderer 
Landeseinrichtungen ausgeschlossen würden.

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