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Kölner Stadt-Anzeiger: Parteienkritiker von Arnim kritisiert Schavans Hubschrauberflug "Gegen den Amtseid verstoßen"

    Köln (ots) - Der Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim hat den Hubschrauberflug von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) von Stuttgart nach Zürich, der Kosten von mindestens 26500 Euro verursachte, scharf kritisiert. "Frau Schavan hat gegen ihren Amtseid verstoßen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Sie hatte geschworen, ihre ,Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen und Schaden von ihm zu wenden'. Der Vorgang zeigt, mit welcher Selbstverständlichkeit sich Politiker immer wieder der vom Steuerzahler finanzierten Flugbereitschaft ohne Not und in unverhältnismäßiger Weise bedienen. Entweder hat Frau Schavan gegen die üblichen Nutzungsregeln verstoßen. Dann sollte sie den Schaden umgehend begleichen. Oder diese Regeln müssten schnellstens überarbeitet werden."

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