Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Rüttgers gegen neue "Rote-Socken-Kampagne"

    Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Jürgen Rüttgers spricht sich in der "Gesprächszeit", dem Internetfernsehen des "Kölner Stadt-Anzeiger", gegen eine erneute "Rote-Socken-Kampagne" der Union im Umgang mit den Linken aus: "Das hatte nur Anfang der neunziger Jahre Wirkung, weil es auf sehr polarisierte Situationen in den neuen Bundesländern abzielte. Die gibt es heute nicht mehr". Der Politiker zeigte sich beunruhigt über die Entwicklung der SPD, "nicht in dem Sinne dass ich Tränen vergießen will". Vielmehr fürchte er um die Stabilität des Parteiensystems: "Wenn das Widerlager auf der Linken beginnt, sich zu atomisieren, wenn am Schluss die Linke gleich groß wie die SPD ist, dann kann auch keiner ausschließen, dass auf der bürgerlichen Seite Leute kommen, die sagen, was soll das mit den Parteien. Ist doch besser, klein, aber fein, dafür fest im Glauben. Das Schöne bei Volksparteien, ist, dass Kompromisse, die in einer Gesellschaft immer notwendig sind, in den Parteien vordiskutiert werde, bevor sie zwischen den verschiedenen Parteien diskutiert werden". Die SPD begehe im Umgang mit der Linken einen "kardinalen Fehler": "Die These der Ypsilantis und Wowereits ist, wir koalieren mit denen und irgendwann kriegen wir die dann schon klein. Das wird nicht funktionieren. Denselben Fehler hat die SPD schon gemacht, als sie die Grünen gebildet haben. Die SPD wird sich mit ihnen auseinandersetzen und deutlich machen müssen, dass das das keine seriöse Politik ist. Nach Ansicht von Rüttgers muss auch die CDU einen Wahlkampf gegen die Linke führen: Das ist keine Aufgabe, wo man sagt, das soll die SPD allein machen".

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