Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: "Pro Köln" darf Abschlusskundgebung des "Anti-Islam-Kongress" auf dem Kölner Heumarkt durchführen

    Köln (ots) - Die rechtsextreme Partei "Pro Köln" darf die Abschlusskundgebung für ihren im September geplanten "Anti-Islam Kongress" auf dem Kölner Heumarkt durchführen. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Donnerstag-Ausgabe. Nach Informationen der Zeitung wurde dies in einem abschließenden Sicherheitsgespräch zwischen der Polizei und den Ultrarechten festgelegt. Die Streit über die Veranstaltung hatte sich in den vergangenen Wochen zugespitzt. Unter dem Motto "Wir stellen uns quer" haben unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sowie die katholische und evangelische Kirche zum Widerstand gegen das "Rassisten-Treffen" aufgerufen. Auch eine breite Mehrheit des Stadtrats hatte gefordert, den für den 19. bis 21. September geplanten Kongress mit "allen Mitteln" zu verhindern. Und   Polizeipräsident Klaus Steffenhagen hatte angekündigt, die Zulässigkeit einer Abschlusskundgebung auf einem zentralen Platz in der Innenstadt von einem Verwaltungsrechtler überprüfen zu lassen. Dabei ist man offensichtlich zu der Erkenntnis gelangt, dass die Pro-Köln-Veranstaltung, zu der extremste Organisationen und Parteien aus ganz Europa eingeladen wurden, nicht verboten werden kann. Die Kundgebung am Heumarkt, zu der die Pro-Funktionäre "mehrere tausend Besucher" erwarten, ist für Samstag, 20. September, geplant. Sie soll um 12 Uhr beginnen. "Zum Ausklang" werde es am Sonntag noch eine "interne Abschlussveranstaltung im benachbarten Leverkusen" geben, heißt es auf der Homepage von "Pro NRW".

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