Kölner Stadt-Anzeiger: Pofalla: Clement-Ausschlus Tiefpunkt für SPD CDU-Generalsekretär: Wer für Agenda 2010 ist, wird gnadenlos aussortiert
Köln (ots)
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat angesichts des Ausschlusses des früheren Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement aus der SPD die Solidarität der Parteispitze und früherer Weggefährten Clements angemahnt. "Wenn schon die Bundes-SPD dazu nichts sagt, wo bleiben die Stimmen der Weggefährten Clements, insbesondere die der Architekten der Agenda 2010?", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger online" (Freitag-Ausgabe). "Was sagen eigentlich die stellvertretenden Parteivorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück zum Ausschluss von Wolfgang Clement? Wo ist ihre Solidarität?" Den Ausschluss kritisierte Pofalla scharf: "Es wird gnadenlos alles aussortiert, was mit den Reformen der Agenda 2010 zu tun hat, nicht nur programmatisch, sondern auch personell. Sogar vor einem ehemaligen stellvertretenden Parteivorsitzenden und NRW-Ministerpräsidenten wird nicht halt gemacht. Frau Ypsilanti lässt man gewähren, Herrn Clement schließt man aus. Das ist ein parteipolitischer Tiefpunkt für die SPD."
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