Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Fraktion will keine schnelle Awacs-Entscheidung

    Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion,,Bernd Siebert, warnt angesichts eines möglichen Einsatzes von Awacs-Aufklärungsflugzeugen der NATO unter deutscher Beteiligung in Afghanistan vor schnellen Entscheidungen und rät, abzuwarten. "Innerhalb der Nato wird darüber diskutiert; das Thema ist da", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Ob das dazu führt, dass das Awacs-System in Geilenkirchen angefordert wird, kann ich noch nicht beurteilen. Wenn der Antrag kommt, kann er nicht so ohne weiteres genehmigt werden. Das muss mandatiert werden. Ob man dem ein eigenes Mandat gibt oder es in die bestehenden Mandate ISAF oder OEF integriert, das muss man diskutieren. Man muss auch diskutieren, ob das überhaupt umsetzbar ist im Deutschen Bundestag. Ich rate zur Zurückhaltung und zum Abwarten." Siebert erklärte weiter: "Wenn man Awacs einsetzt, dann rücken die beiden Mandate ISAF und OEF noch näher zusammen als bisher. Ob wir politisch so weit sind, über die Vereinigung von OEF und ISAF zu reden, halte ich aufgrund der politischen Diskussion für unrealistisch - auch wenn ich das schon seit langem für richtig halte."

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