Kölner Stadt-Anzeiger: SPD Fraktion will Wahlrechtänderung vor 2009
Köln (ots)
SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Struck will das Wahlrecht entsprechend den Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes noch in dieser Legislaturperiode verändern. "Ich strebe an, mit meiner Fraktion die notwendigen Änderungen des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl 2009 zu beschließen", sagte Struck dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe). Er sehe keinen Grund, die Reform auf 2010 zu verschieben. Struck räumte ein, dass eine zeitnahe Umsetzung wegen der schwierigen Materie eine Herausforderung sei. "Es mag kompliziert sein, aber der Gesetzgeber ist dafür da, auch solche Fragen zu lösen", sagte der SPD-Politiker weiter.
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