Kölner Stadt-Anzeiger: Stuttgarter Umweltministerin Gönner sieht Positionspapier der CDU nicht als Avance an die Grünen
Köln (ots)
Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) <$0>sieht in dem umweltpolitischen Grundsatzpapier ihrer Partei keine Avance an die Grünen. Vielmehr sei damit das "klare Signal" verbunden, "dass die CDU selber gute Ökologiepolitik macht. Wir brauchen dazu nicht die Grünen", sagte Gönner dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Gleichwohl seien Koalitionen auch mit den Grünen nötig - auf der Ebene von Kommunen und Ländern "und womöglich irgendwann auf Bundesebene". Die CDU positioniere sich in dem Papier klar zum Klimaschutz, zum Umwelt-schutz und zum Verbraucherschutz, einem Bereich, in dem es bisher noch keine umfassende Stellungnahme gegeben habe. "Im Umweltbereich nehmen wir Themen auf, die in den letzten Jahren auch bei anderen Parteien keine Rolle spielten, etwa beim Boden- und Flächenmanagement", betonte Gönner. Zur Frage nach profilierten Umweltpolitikern in der Union sagte die Stuttgarter Ministerin, das Entscheidende sei, "dass wir mit der Bundeskanzlerin jemanden haben, der sehr stark für Umweltpolitik steht". Gönner gehörte der Kommission an, die das Grundsatzpapier unter Leitung des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) erarbeitet hat. Es soll am Montag im Bundesvorstand diskutiert und auf dem Stuttgarter Parteitag Anfang Dezember verabschiedet werden.
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