Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: UHL: NPD-Verfahren ist mausetot

    Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, ist trotz des offiziell noch laufenden Prüfungsverfahrens davon überzeugt, dass ein neues NPD-Verbotsverfahren nicht mehr zustande kommen wird. "Das NPD-Verbotsverfahren ist mausetot", sagte der CSU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Es gibt dafür keine politische Mehrheit und keine ausreichenden Argumente. Das war immer eine parteipolitische Ersatzhandlung der SPD. Unter verständigen Juristen war das nie ein Thema. Links- und Rechtsextremismus muss man politisch bekämpfen, nicht mit der Justiz." Die Innenminister von Bund und Ländern hatten vereinbart, dass sie ihr Material zusammen tragen und danach prüfen wollen, ob es für einen neuen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ausreicht. Das soll bis Mitte April geschehen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), erklärte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Ich finde die Vorfestlegung unprofessionell und unklug." Die verabredete Prüfung sei noch nicht abgeschlossen. Es sei falsch zu behaupten, man könne in einem Verbotsverfahren nicht auf Erkenntnisse von V-Leuten zurück greifen. Das Gericht habe lediglich Transparenz gefordert. Edathy zufolge ergibt sich "aus Artikel 21 Grundgesetz eindeutig, dass das zuständige Verfassungsorgan dem Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit vorlegen muss, wenn es Anhaltspunkte gibt".

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