Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach befürchtet Scheitern eines neuen NPD-Verbotsverfahrens
Köln (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat auf die Forderung des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren mit Skepsis reagiert. "Ich wäre heilfroh, wenn das Bundesverfassungsgericht die NPD damals verboten hätte", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Ich fürchte aber, dass wir wieder scheitern würden. Und das wäre ein katastrophales Ergebnis." Bosbach fuhr fort: "Vor einem neuen Verbotsverfahren müssten wir die V-Leute abziehen. Das wäre hoch riskant, weil wir dann über Jahre keinen Zugang mehr zur NPD hätten." Mit einem NPD-Verbot löse man zudem das Problem nicht. Ihre Mitglieder und Sympathisanten würden dann anderweitig aktiv.
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