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Kölner Stadt-Anzeiger: Bundestagspräsident steht inhaltlich hinter Ermittlungen gegen Journalisten Lammert-Sprecher: Ausschuss-Mehrheit relevant, aber "eigenständige Entscheidung" des Präsidenten

    Köln (ots) - Köln - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) trägt die Ermittlungsverfahren gegen 17 Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat im Zusammenhang mit dem BND-Untersuchungsausschuss inhaltlich mit. Dies erklärte ein Sprecher Lammerts dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Die Mehrheit im Ausschuss war relevant", so der Sprecher. Allerdings habe der Bundestagspräsident am Ende "eigenständig entschieden". Im Übrigen sei es "nicht das erste Mal in dieser Legislaturperiode, dass eine solche Ermächtigung erteilt wird". Lammert selbst werde sich zur Sache persönlich nicht äußern. Er sei zudem noch im Urlaub.

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