RNZ: Kommentar zu Polen
Heidelberg (ots)
Umso wichtiger ist das Signal, das die EU mit dem angekündigten Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit aussendet. Es zeigt, dass es nicht nur ein innenpolitisches Problem ist, wenn ein Land gegen europäische Grundwerte verstößt. Im Konflikt mit Rumänien hat ein ähnlich entschlossenes Auftreten bereits Schlimmeres verhindert. Zudem ist das Verfahren ein kluges Mittel. Es baut eine Drohkulisse auf, an deren Ende der Entzug des Stimmrechtes stehen kann. Gleichzeitig setzt die EU damit aber auf einen konstruktiven Dialog mit der immerhin demokratisch gewählten Warschauer Regierung. Das lässt der PiS Raum, ihr Gesicht zu wahren - und erhöht vielleicht die Chance auf ein Einlenken.
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