RNZ: "Scheinheilig" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Wahlrecht/Frauen
Heidelberg (ots)
Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das Südwest-Wahlrecht und den Frauenanteil im Parlament:
"Angeblich liegt doch die Frauen-Förderung allen im Ländle so sehr am Herzen. Grüne wie SPD behaupten das, auch bei CDU und FDP gibt es interne Förderprogramme, die Titel wie "Frauen im Fokus" tragen. Warum also bleibt es trotzdem nur bei Lippenbekenntnissen? Der naheliegende Verdacht: Mandatsträger wollen ihren Status absichern. Scheinheilig ist das. Zumal das zentrale Argument der Befürworter des derzeitigen Ein-Stimmen-Wahlrechts nicht zieht.
Direkt gewählte Abgeordnete sind ihrem Wahlkreis nämlich nur in der Theorie besonders verpflichtet. In der politischen Praxis ist es mitnichten so, dass ein Kandidat dem Ort seiner Kandidatur persönlich verbunden sein muss. Aufgestellt wird stattdessen meist rein strategisch. Die prominentesten, wichtigsten Köpfe von Grünen, Sozialdemokraten, Liberalen kommen in die Wahlkreise, wo strukturell die größte Chance besteht, viele Stimmen zu sammeln. Nur so lässt sich eine (Wieder-)Wahl in den Landtag einigermaßen garantieren. Persönliche Verwurzelung? Nachrangig, wenn Kretschmann, Schmid und Co. abgesichert werden müssen.
Daher: Her mit dem Zwei-Stimmen-Wahlrecht und Landeslisten. Nicht allein für mehr Vielfalt im Parlament, sondern auch, um den unwürdigen "Verschiebebahnhof" bei der Kandidatenaufstellung zu beenden."
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