RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Ceta/TTIP
Heidelberg (ots)
Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Ceta- und TTIP-Verhandlungen: "In kaum einem Land wird das geplante Freihandelsabkommen mit den USA so kritisch gesehen wie in Deutschland. "Reich und hysterisch" hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel das herablassend kommentiert. Doch während in einigen Punkten die Kritik tatsächlich sehr emotional ansetzt - Stichwort: "Chlorhühnchen" oder regionale Spezialitäten -, sieht das bei den geplanten Investitionsschutzklauseln und privaten Schiedsgerichten ganz anders aus. Hier droht der Rechtsstaat ausgehebelt zu werden und Konzerninteressen unterworfen. Da kann der Protest gar nicht laut genug sein. Gut, dass Gabriel das jetzt einsieht. Es war höchste Zeit, dass der Druck aus den Reihen seiner SPD Wirkung auf den Parteichef zeigte."
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