RNZ: Kompromisslos - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur angedrohten Klage gegen den US-Präsidenten
Heidelberg (ots)
Von Christian Altmeier
Obamas Demokraten können sich freuen. Denn die US-Republikaner haben sich - angetrieben von der hasserfüllten Tea Party - wieder mal selbst ein Bein gestellt. Sofern die angestrebte Klage gegen den Präsidenten rechtlich überhaupt zulässig ist, hat sie so gut wie keine Aussicht auf Erfolg - zumal eine Entscheidung ohnehin erst zu erwarten wäre, wenn Obama schon nicht mehr im Weißen Haus sitzt. Auch politisches Kapital können die Republikaner nicht daraus schlagen. Die amerikanischen Wähler sind der wütenden Konfrontation und des Stillstandes in Washington längst überdrüssig. Wenn die Opposition nun anprangert, dass Obama mittels Verordnungen regiert, lenkt sie nur den Blick darauf, dass der Kongress einer der unproduktivsten in der amerikanischen Geschichte ist - woran vor allem die Republikanern schuld sind. Die ständigen Stiche gegen den Präsidenten mögen den rechten Flügel begeistern. Doch um Wahlen zu gewinnen, müsste sich die "Grand Old Party" wieder mehr in die politische Mitte bewegen und Entgegenkommen zeigen. Denn die von den Republikanern so gern zitierte Verfassung hat das US-Regierungssystem auf der Fähigkeit zum Kompromiss aufgebaut.
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