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RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Atomstreit

Heidelberg (ots) - Gemessen daran, wer sich sonst alles zum volkswirtschaftlich existenziellen Thema einer sicheren Energieversorgung zu Wort meldet, ist die Intervention der Manager natürlich ein legitimer Diskussionsbeitrag. Nur reiht er sich ein in die gern mit drohendem Unterton versehene Kampagne der Atomlobby, die mit Schröder noch ein Ausstiegsszenario vereinbart hatte und die derzeitige Roll-back-Politik von Schwarz-Gelb bis an die äußerste Grenze treiben möchte. Zwei Fakten muss aber auch die Wirtschaft zur Kenntnis nehmen: Es gibt keine Mehrheit für die zwar emissionsärmste, auch rentabelste, aber mit einer unlösbaren Endlagerproblematik behaftete "Brückentechnologie". Und eine extensive Verlängerung der Laufzeiten würde am Bundesrat scheitern. Die Regierung hat sich aufs Glatteis begeben, als sie den Betreibern einen Ablasshandel anbot, um mit den Einnahmen (auch) Haushaltslöcher zu stopfen. Denn diese nutzen den Konflikt, der quer durch die Union geht, um ihre Interessen zu befördern. Die Kanzlerin muss jetzt die schwierige Gemengelage zu einem ökonomisch, aber auch politisch vertretbaren und für die Bürger akzeptablen Gesamtkonzept bündeln. Die Laufzeit ihrer Verzögerungsstrategie lässt sich nicht mehr verlängern.

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