RNZ: Nach dem Murks
Heidelberg (ots)
Von Klaus Welzel
Die Wut gilt dem Europäischen Gericht. Die Wut gilt den Straftätern. Die Wut gilt aktuell auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Doch das sind die falschen Adressaten. Die Wut sollte denjenigen gelten, die im Jahr 2002 ein schlechtes Gesetz schrieben und verabschiedeten. Das war die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder, der den Spruch prägte: "Wegsperren - und zwar für immer." Heraus kam ein populistisches Gesetz, das der höchsten europäischen Rechtsprechung nicht Stand hielt. Deshalb, und nur deshalb muss Deutschland jetzt vor 80 Schwerverbrechern zittern, über die nachträglich eine Sicherheitsverwahrung verhängt worden war. Der einzige Trost besteht darin, dass eben "nur" diesen 80 potenziell gefährlichen Männern die Freiheit winkt. Denn ein "Wegsperren für immer" ist ja rechtmäßig, wenn es von einem Gericht verhängt wird - während des Urteils. Aber nicht danach. Im aktuellen Streit, wie man mit den Folgen des rot-grünen Murksgesetzes umgeht, erweist sich jedoch die Fußfessel-Lösung als kein geeigneter Weg. Schließlich darf der Freigelassene mit der Fessel gehen, wohin er will. Diese verhindert kein Verbrechen, sie überführt allenfalls im Nachhinein den Täter. Das ist zu wenig. Also wird die Polizei diese Männer überwachen müssen, bis sie sich freiwillig in geschlossene Einrichtungen begeben. Oder der Gesetzgeber weist sie dort ein.
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