RNZ: Runterkühlen
Heidelberg (ots)
Von Klaus Welzel
So allmählich entwickelt sich Umweltminister Norbert Röttgen zum Dauerstörfall der Koalition. Erst empfiehlt er, den Atomausstieg so zu belassen wie er ist. Jetzt will er den Weiterbetrieb alter Meiler für den Bund vergolden lassen. Im Prinzip ist gegen Letzteres nichts zu sagen. Warum sollen die Kernkraftbetreiber nicht einen Teil ihrer zusätzlichen Gewinne an den Staat abgeben? Jedoch: Eine Versteigerung ist üblicherweise mit Besitzrechten verbunden. Und der Bund besitzt weder ein einziges Kernkraftwerk, noch die verlängerten Laufzeitrechte. Denn diese sind an die Atomsicherheit und derzeit an das Ausstiegsgesetz gebunden. Aller Wahrscheinlichkeit nach hat da auch der Bundesrat noch ein Wörtchen mitzureden. Wobei diese Fragen letztlich vom Bundesverfassungsgericht zu klären wäre. Kurzum: Die Idee ist unausgegoren. Sie stellt auch keine Alternative zur - von der Atomindustrie bekämpften - Atomabgabe dar. Diese Idee wäre ebenso wie eine Sondersteuer auf Atomstrom ohnehin viel klarer. Röttgen sollte es machen wie die Kraftwerksbetreiber in der Sommerhitze: Sie fahren ihre Meiler runter - zwecks Abkühlung. Mit kühlem Kopf lässt sich dann sicherlich eine Lösung finden, die allen Erfordernissen gerecht wird - nicht nur der Haushaltskasse.
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0
Original-Content von: Rhein-Neckar-Zeitung, übermittelt durch news aktuell