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RNZ: Sparen vertagt - Kommentar zum Bundeshaushalt

Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Wenn es ums Geld geht, verhalten sich die Regierungen überall auf der Welt gleich: Ernsthafte Bemühungen, zu sparen, werden erst dann in Angriff genommen, wenn es gar nicht mehr anders geht. Das ist derzeit in Griechenland ebenso zu beobachten, wie bei uns in Deutschland. Solange die Schuldenbremse noch nicht greift, kann sich auch die Bundesregierung nicht zu schmerzhaften Einschnitten durchringen - und verdoppelt stattdessen lieber den bisherigen Schuldenrekord. Zwar ist das Rekorddefizit eine Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise. Ein Sparprogramm in diesem Jahr hätte in der Tat die Gefahr mit sich gebracht, die aufkeimende Konjunktur gleich wieder abzuwürgen. Doch wird der erhoffte Aufschwung alleine nicht ausreichen, um die Vorgaben der ab dem kommenden Jahr geltenden Schuldenbremse zu erfüllen - von der Finanzierung der geplanten Steuersenkungen ganz zu schweigen. Da auch die Kreditzinsen einen immer größeren Teil des Haushaltskuchens verschlingen, wird ab 2011 kein Weg mehr an spürbaren Einschnitten vorbeiführen, um jährlich zehn Milliarden Euro einzusparen. Die schwarz-gelbe Koalition sollte daher lieber darüber streiten, welche Leistungen künftig gekürzt werden sollen, statt über Entlastungen oder Reformen, die ohnehin nicht mehr zu finanzieren sein werden. Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung Manfred Fritz Telefon: +49 (06221) 519-0 Original-Content von: Rhein-Neckar-Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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