Rhein-Neckar-Zeitung

RNZ: Geschenkt

Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Immerhin: Die Semantik stimmt. Die Koalition heißt ab sofort nicht mehr Schwarz-Gelb, sondern Christlich-Liberal. Darauf haben sich die Parteichefs Merkel, Westerwelle und Seehofer beim Krisengipfel am Sonntag also geeinigt. Fraglich nur: Hat diese Koalition wirklich ein semantisches Problem? Ob Schwarz-Gelb oder Christlich-Liberal - die Inhalte bleiben dieselben. Und da stößt zuerst das Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf, das die Mehrwertsteuererleichterung für Hoteliers beinhaltet. Wenn Angela Merkel im Bundestag mit noch so fester Stimme betont, dieses Gesetz sei die Fortschreibung der Wirtschaftspolitik der Großen Koalition, irrt sie dennoch. Dieses Gesetz bedient eine einzige Klientel und kostet den Steuerzahler jährlich eine Milliarde Euro. Überhaupt ist die Haushaltsdebatte 2010 bisher von wenig Ehrlichkeit geprägt. Das Zahlenwerk - das räumt "Christlich-Liberal" selbst ein - wird im Mai zur Makulatur werden. Sparvorschläge? Gäbe es viele. Ob Pendlerpauschale oder die nicht vorhandene Kerosinsteuer - nur zwei von x Möglichkeiten, den klammen Haushalt zu sanieren. Selbst eine Steuerreform würde Sinn machen. Aber nur, wenn diese wirklich zu mehr Gerechtigkeit, also dem Streichen von Ausnahmen, führt. Damit könnte sich die Regierung Merkel um die Zukunft Deutschlands verdient machen. Und nicht mit halb-zwielichtigen Steuergeschenken. Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung Manfred Fritz Telefon: +49 (06221) 519-0 Original-Content von: Rhein-Neckar-Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: Rhein-Neckar-Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren: