Alle Storys
Folgen
Keine Story von Rhein-Neckar-Zeitung mehr verpassen.

Rhein-Neckar-Zeitung

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Steuer-Wahlkampf

Heidelberg (ots)

Zwar liebäugelt auch die Union immer noch mit
einer Steuerreform nach der Wahl. Aber die Spielräume sind  praktisch
auf null geschrumpft. Das Steuerthema als Wahlkampf-Knaller hat nun  
auch die SPD besetzt. Doch ihr Leitthema heißt Umverteilung.  Auch 
die Schnapsidee, den Verzicht auf die Abgabe einer Steuererklärung 
mit einem Bonus zu vergüten, ist ein splitternacktes  Wahlgeschenk. 
Und ob es  dem Grundsatz der Gleichbehandlung widerspricht, wäre noch
zu prüfen.
Die SPD scheint sich  entschieden zu haben, ihre  inneren Spannungen 
dadurch aufzulösen, dass sie im Wahlkampf ein Gesellschaftbild 
propagiert, in dem nicht Anreiz und Leistung, sondern Neid und 
Klassenkampf die Triebfedern politischen Handelns sind. Damit folgt 
sie dem Drängen ihres linken Flügels und geht, ohne es so  sagen zu 
müssen, hinter Schröder zurück. Ohne jedes Risiko. Denn fordern kann 
sie alles. Aber  es ist keine Koalitions-Option vorstellbar, in der 
sie das auch umsetzen könnte - oder müsste, was sie verlangt.

Pressekontakt:

Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0

Original-Content von: Rhein-Neckar-Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Rhein-Neckar-Zeitung
Weitere Storys: Rhein-Neckar-Zeitung
  • 15.04.2009 – 18:13

    RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Wahlkampf

    Heidelberg (ots) - Thematisiert wird im Krisenwahlkampf nur eine Frage: Wer führt das Land besser durch das Tal - Steinmeier oder Merkel? Die SPD hat sich längst auf eine Strategie des "Negative Campaignings" eingeschossen mit dem doppelten Ziel, Merkels Krisen- und Führungsfähigkeit zu zerreden und damit eine schwarz-gelbe Mehrheit zu verhindern. Denn Steinmeier allein zieht nicht. Nicht so, dass die ...

  • 14.04.2009 – 19:11

    RNZ: Rhein-Neckar-zeitung, Heidelberg, zu: Konjunkturprogramm

    Heidelberg (ots) - Prognosen sind bekanntlich mit das Schwierigste, weil sie die Zukunft betreffen. Ist es nun ein gutes oder nur wieder ein schlechtes Zeichen, wenn führende Wirtschaftsforscher auf die Analyse des konjunkturellen Kaffeesatzes ganz verzichten? Noch schlechter als eine miese Vorhersage ist in diesen Zeiten gar keine. Denn sie lässt nur einen Schluss zu: Auch den Experten ist das Herz in die Hose ...

  • 13.04.2009 – 18:46

    RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Piraterie

    Heidelberg (ots) - Obama konnte nicht anders. Die Welt kann nicht anders, als mit größtmöglicher Härte gegen die wachsende Gefährdung der freien Seewege militärisch vorzugehen. Piraterie ist kein Kavaliersdelikt. Es ist auch kein Arme-Leute-Verbrechen, das von den Industrieländern mit schlechtem Gewissen toleriert werden könnte. Es ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht, der den globalen Handel und vor ...