RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: Renten/Altersarmut
Heidelberg (ots)
Man wird über die Große Koalition einmal sagen, dass sie vor dem größten Problem, nämlich der Sicherung der Altersversorgung, versagt hat. Denn weder das Riester-Ansparmodell, noch Leistungskürzungen oder die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre werden das Problem der drohenden Altersarmut lösen. Insofern ist das, was Jürgen Rüttgers mit Hinweis auf einen CDU-Parteitagsbeschluss fordert, in der Sache richtig: Wer länger einzahlt, soll mehr Rente bekommen. Rüttger hat jedenfalls, wie schon beim Arbeitslosengeld I, sein Profil als CDU-Arbeiterführer geschärft und die Parteivorsitzende Merkel in einen hässlichen Gegensatz zum eigenen Parteiprogramm gebracht. Aber auch er betreibt natürlich nur Renten-Flickschusterei. Dass wir angesichts der demographischen Situation einen Systemwechsel in der Rentenpolitik benötigen, davor verschließen die Politiker mit ihrem politischen Kurzzeit-Horizont konsequent die Augen - von Merkel bis Beck. Es wäre eine politische Jahrundertaufgabe gewesen, eine gleich hohe, steuerfinanzierte Altersgrundsicherung für alle von der schrumpfenden Erwerbsarbeit zu trennen, die Finanzierung auf alle Einkommensarten zu verteilen und neue, effektive Modelle der privaten Vorsorge aufzubauen. Wer, wenn nicht eine Große Koalition hätte das stemmen können. Doch diese Chance ist wohl für lange Zeit vertan. Der Rentenpfusch geht weiter.
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