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Bittere Wahrheiten am Zuckerhut - WWF: EU mit Glaubwürdigkeits- und Strategieproblemen

Berlin, Rio de Janeiro (ots) - "Die Besteigung des Rio+20-Gipfels in Brasilien endet im Basislager", so das ernüchternde Fazit des WWF Deutschland vor dem letzten Verhandlungstag, an dem keine Durchbrüche mehr zu erwarten sind. "Das Ergebnis ist Lichtjahre entfernt von dem, was die Erde und die Menschheit braucht", so Alois Vedder, der für den WWF Deutschland am Gipfel teilnimmt. Offenbar sei derzeit auf UN-Ebene nicht mehr möglich.

Insbesondere die EU verliere bei den internationalen Verhandlungen immer mehr an Bedeutung und müsse sich wegen des veränderten globalen Machtgefüges strategisch neu orientieren. Die Europäer haben in den Vorverhandlungen noch einige positive Akzente etwa zum Schutz der Meere, zum Abbau umweltzerstörerischer Subventionen oder zu den Nachhaltigkeitszielen eingebracht.Im Abschlussdokument sei davon aber kaum etwas übriggeblieben.

"Der Bedeutungsverlust ist auch auf einen Mangel an Glaubwürdigkeit zurückzuführen" so die WWF-Analyse. Solange es bei Lippenbekenntnissen zu Nachhaltigkeit bleibe, während etwa bei der Agrarreform oder bei einer Reform der europäischen Fischerei entgegengesetzte Tatsachen geschaffen würden, werde man international nicht ernst genommen, wenn man eine Grüne Wirtschaftsweise einfordere. Im Gegenteil: Das Beharren auf Subventionen für die EU-Landwirtschaft in der EU stellte sich als Schwachstelle bei der Diskussion um das Auslaufen von Subventionen für fossile Energien heraus.

Der WWF fordert von der Bundesregierung eine spürbare Kursänderung bei den EU-Reformen. Insbesondere Ilse Aigner stehe in der Verantwortung. Die Landwirtschaftsministerin klammere sich an die milliardenschwere Subventionierung des Agrarsektors, ohne die Finanzierung aus Steuergeldern an Nachhaltigkeitsstandards zu koppeln. "Eine solche Politik ist ein Anachronismus und international im 21. Jahrhundert nicht mehr vorzeigbar", so die Bewertung von Alois Vedder.

Auch bei der Fischereipolitik müsse Deutschland aus der Deckung kommen und sich aktiver für eine Wende zu einer nachhaltigen Fischerei einsetzen.

Als ein bedeutender Schwachpunkt der EU und anderer Industrieländer in den Verhandlungen stellte sich der zu geringe Ehrgeiz beim Klimaschutz heraus, der besonders von den Entwicklungsländern scharf kritisiert wird und sie bei eigenen Verpflichtungen zögern lässt. "Dass die EU sich nicht endlich auf das klar erreichbare Ziel einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen von 30Prozent im Vergleich zu 1990 festlegt, ist ein Angriffspunkt, der ihren Führungsanspruch bei der Nachhaltigkeit torpediert.

Den neuen Umweltminister und Europaexperten Peter Altmaier fordert der WWF auf, insbesondere bei den EU-Reformen mehr Flagge zeigen zu zeigen als sein Vorgänger. Ansonsten könne man zum Beispiel die bereits beschlossenen EU-Ziele zum Erhalt der biologischen Vielfalt gleich abschreiben.

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