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Bundesregierung missbraucht Klimaschutz - WWF: Angebliche Klimaziele sollen Subvention von Spritfressern vertuschen

    Berlin (ots) - Als dreiste klimapolitische Täuschung bewertet der WWF das Vorhaben der Bundesregierung zur Aussetzung der KFZ-Steuer für angeblich schadstoffarme Neuwagen. Die geplante Regelung hätte zur Folge, dass sämtliche Neuwagen steuerlich gefördert würden. Selbst eine S-Klasse von Mercedes bekäme ein Jahr Steuerfreiheit, ein 3er BMW sogar zwei Jahre. Eine für das Klima relevante Senkung des CO2-Ausstoßes würde dadurch in keiner Weise erreicht.

    Grund für diesen umweltpolitischen Unfug: Die Bundesregierung will alle Neufahrzeuge der Schadstoffklassen IV-VI vorübergehend von der KFZ-Steuer befreien. Dabei dürfen schon seit 2005 überhaupt nur noch Neuwagen der Schadstoffklasse IV zugelassen werden. Ab dem kommenden Jahr erhalten nur noch Neuwagen der Schadstoffklasse V eine Zulassung.

      "Hier werden angebliche Klimaziele bemüht, um eine reine
Industriesubvention zu verklären", erklärt WWF Verkehrsexpertin
Viviane Raddatz. "Ausgerechnet Umweltminister Gabriel stellt eine
allein für die Industrie positive Konjunkturmaßnahme vor. Damit
sollen unweltpolitische Nebelkerzen gelegt und die Öffentlichkeit
gezielt getäuscht werden".

    Die derzeitige Krise der deutschen Automobilhersteller rührt aus Sicht des WWF weniger aus der Finanzkrise her. Vielmehr wurde es versäumt, rechtzeitig attraktive verbrauchsarme Fahrzeuge herzustellen. "Wenn die Bundesregierung die Konzerne und ihre Sprit fressenden Ladenhüter dafür jetzt auch noch belohnt und Klimainteressen vorschiebt, verkauft sie die Verbraucher für dumm", so Raddatz. Wenn die Bundesregierung sich schon dafür entscheidet, eine Industriesparte auf Kosten des Klimaschutzes mit Milliarden zu subventionieren, dann müsse sie dies wenigsten deutlich sagen.

    Ein wirksamer Konjunkturimpuls, der Industrie- und Umweltinteressen vereinbart, wäre aus Sicht des WWF eine steuerliche Begünstigung von Fahrzeugen, die wenig klimaschädliches CO2 ausstoßen. Als Richtwert für die Förderungswürdigkeit sieht der WWF einen Grenzwert von 120 g CO2 pro gefahrenen Kilometer. Die EU-Kommission und der Umweltausschuss des EU-Parlaments hatten im Laufe des Jahres Entwürfe für die Einführung eines gesetzlich festgelegten Grenzwertes für alle Neuwagen vorgelegt. Diese wurden im Gesetzgebungsverfahren schon vor Ausbruch der Finanzkrise von der Bundesregierung massiv torpediert.

Pressekontakt:
WWF-Verkehrsexpertin Viviane Raddatz, 030-30 87 42 39,
raddatz@wwf.de

Christian Plaep, Pressestelle, WWF Deutschland, 030-30 87 42 27,
christian.plaep@wwf.de

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