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BUND, NABU und WWF warnen vor Rückschlag in Schleswig-Holstein: Umweltschutz voranbringen, nicht abbauen

Kiel (ots) - Einen höheren Stellenwert des Naturschutzes in der Politik, deutliche Fortschritte im Klimaschutz und eine konsequente Umsetzung der europäischen Naturschutzrichtlinien forderten heute die Umweltverbände BUND, NABU und WWF auf einer Pressekonferenz in Kiel. Zu den wichtigsten Zukunftsaufgaben der Umweltpolitik in Schleswig-Holstein zählen sie auch umfassende Maßnahmen zur Vorbeugung vor Umweltkatastrophen vor der Küste, die praktische Umsetzung des neuen Nationalparkgesetzes und die Stärkung des Nationalpark-Service. Die von CDU und FDP für den Fall der Regierungsübernahme angekündigte Auflösung von Umweltministerium und Umweltakademie, die Aufhebung des neuen Nationalparkgesetzes, die Schwächung des Landesnaturschutzgesetzes, die Abkehr vom sanften Tourismus und eine sogenannte "10jährige Pause im Umweltschutz" wurde von den Verbänden scharf kritisiert. "Dies ist der direkte Weg in die umweltpolitische Steinzeit", so BUND-Bundesvorsitzende Dr. Angelika Zahrnt, NABU-Präsident Jochen Flasbarth und WWF-Geschäftsführer Dr. Georg Schwede. Die Verbände erwarten von allen Parteien, die wichtige Zukunftsaufgabe des Umwelt- und Naturschutzes ernst zu nehmen. Es ist an der Zeit, einen Wettbewerb um die beste Naturschutzpolitik und nicht um die schlechteste zu beginnen. Die Verbände appellieren an die Schleswig-HolsteinerInnen, bei der Landtagswahl auch die Positionen der Parteien zum Umweltschutz zu berücksichtigen. Erwartungen an den Natur- und Umweltschutz der kommenden fünf Jahre Für die großen deutschen Naturschutzverbände ist es eine der wichtigsten neuen Aufgaben der Politik in den nächsten Jahren, in das gesamte Handeln der Landesregierung und der Landesverwaltung auch verbindliche Umweltziele einzubeziehen. Dafür sollten die bestehenden Absichtserklärungen und Einzelregelungen in einem Nachhaltigkeitsplan gebündelt werden. "Umwelt- und Naturschutz ist kein Hobby einzelner, sondern dient den Interessen der Allgemeinheit und muss Handlungsmaxime der gesamten Landesregierung werden", forderte Dr. Angelika Zahrnt, Bundesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Die Naturschutzverbände erwarten in den kommenden Jahren eine konsequente Umsetzung der europäischen Naturschutzrichtlinien. "Habitat- und Vogelschutzgebiete sind schließlich keine Belastung, sondern eine Bereicherung für Schleswig-Holstein. Dies gilt nicht nur für den Erhalt der Naturschätze des Landes, sondern ausdrücklich auch für finanzielle Perspektiven, denn nur hierdurch werden bestimmte EU-Fördermittel vor allem in den ländlichen Raum fließen können", sagte Angelika Zahrnt. Deutliche Fortschritte verlangen die Verbände beim Klimaschutz. "Ein konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien und der Möglichkeiten zur Energieeinsparung ist das Gebot der Stunde", sagte Jochen Flasbarth, Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU). "Bei der künftigen Energiegewinnung sollten vor allem Solartechnik und Biogaserzeugung eine entscheidende Rolle spielen. Großprojekte wie eine feste Fehmarn-Belt-Querung beurteilen wir in diesem Zusammenhang sehr kritisch. Auch eine Unterstützung der Ökosteuer ist für den Klimaschutz entscheidend, die zudem auch Arbeitsplätze sichert." Künftig kommt es für Jochen Flasbarth auch stark auf eine bessere Vermittlung des Naturschutzes in der Öffentlichkeit an: "Nur so können wir mit den notwendigen Naturschutzmaßnahmen auch erfolgreich sein. Ein gutes Beispiel sind die regionalen Naturschutzstationen. Nach einem erfolgreichen Start in der Eider-Treene-Sorge-Niederung und am Holmer Siel müssen nun weitere Stationen an der Geltinger Birk, am Schaalsee und an der Elbe gegründet werden." "Für das Wattenmeer hat das Land mit der Gründung des Nationalparkes und der jüngsten Verbesserung des Nationalparkgesetzes viel geleistet. Nun gilt es, weitere Fortschritte auch durch tragfähige Vereinbarungen zwischen allen Beteiligten zu erzielen, etwa zum Schutz der Brandgänse oder für eine naturverträgliche Fischerei," sagte Dr. Georg Schwede, Geschäftsführer der Umweltstiftung WWF-Deutschland. Der Nationalpark-Service muss weiter ausgebaut werden und nur naturverträglicher Tourismus sollte gefördert werden. Stark bedrohte Arten wie Zwergseeschwalbe und Kegelrobbe müssen gerettet werden. Die Küsten des Landes sind jedoch auch laufend durch Umweltkatastrophen auf dem Meer bedroht. "Schleswig-Holstein muss die ständige Stationierung eines leistungsfähigen Notfallschleppers, eine neu organisierte Küstenwache, eine verbesserte Zusammenarbeit mit Dänemark und einen gemeinsamen Sicherheitsraum der drei Wattenmeerstaaten in der Nordsee durchsetzen", forderte Schwede. "Nur so kann ein Fall ERIKA für den Nationalpark Wattenmeer vermieden werden." Hintergrund: Kein Zurück in die umweltpolitische Steinzeit! Eine gemeinsame Erklärung der großen deutschen Naturschutzverbände vor einer Landtagswahl ist ungewöhnlich. Sie ist jedoch dringend notwendig. BUND, NABU und WWF sind zwar auch mit der Umweltpolitik der bisherigen rot-grünen Regierung in einigen Punkten nicht einverstanden gewesen. Doch eine Reihe von bisher wenig beachteten Ankündigungen der derzeitigen Oppositionsparteien machen diese Landtagswahl zu der wohl ersten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, bei der massive Rückschritte beim Schutz von Umwelt und Natur angekündigt wurden. "Die inzwischen immerhin schon erreichten Erfolge für Natur und Umwelt im Land dürfen nicht zurückgedreht, sondern müssen konsequent ausgebaut werden", forderten die Verbände. BUND, NABU und WWF warnen deshalb nachdrücklich davor, - eine 10jährige umweltpolitische Pause einzulegen, wie sie von Volker Rühe angekündigt wurde; - das Umweltministerium des Landes aufzulösen und seine Zuständigkeitsbereiche in das Landwirtschaftsministerium einzugliedern; - das neue Nationalparkgesetz aufzuheben und damit die nach nach 3jährigem harten Ringen an der Küste erreichten Diskussionsergebnisse zunichte zu machen - über das jetzt erzielte Ergebnis konnte in der Sache mit fast allen betroffenen Gruppen Einigkeit erzielt werden; - das fortschrittliche Landesnaturschutzgesetz zu schwächen, denn nur so erhielt der Naturschutz einen rechtlichen Stand, der ihn nicht von vornherein als Verlierer in allen Streitfragen dastehen ließ; - die Finanzmittel für die Stiftung Naturschutz zu streichen, denn nur durch sie gelingt es, der Natur wieder Flächen zurückzugeben und trotzdem die Landwirte gut zu entschädigen; - die schleswig-holsteinische Umweltakademie aufzulösen, denn sie hat viel für die Akzeptanz und Weiterentwicklung des Natur- und Umweltschutzes getan und das gegenseitige Verständnis von Naturschützern und -nutzern gefördert; - das Amt des ehrenamtlich tätigen Landesnaturschutzbeauftragten abzuschaffen, denn es ist eine wichtige Vermittlungsinstanz zwischen Behörden, Verbänden und Bürgern; - die Strategie des "Sanften Tourismus" aufzugeben, denn nur so kann der Tourismus als wichtige Einnahmequelle erhalten bleiben, ohne dabei die Natur des Landes noch mehr zu schädigen. Alle diese Ankündigungen wurden von der CDU und teilweise auch von der FDP für den Fall einer möglichen Regierungsübernahme in Schleswig-Holstein gemacht. An deren Adresse richten die Verbände daher die Aufforderung, ihre für den Natur- und Umweltschutz katastrophalen Planungen zurückzuziehen und den konstruktiven Dialog mit den Umweltverbänden zu suchen. Die Verbände appellieren eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein, bei ihrer Wahlentscheidung die Haltung der Parteien zum Natur- und Umweltschutz zu berücksichtigen. "Es gilt für alle Parteien, wieder in einen Wettbewerb um die beste Umweltpolitik und nicht um die schlechteste einzutreten!" fordern die drei großen bundesweiten Natur- und Umweltschutzverbände auf. ots Originaltext: WWF Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Hans-Jörg Lüth, BUND, Tel. 0170-5137912 Hans-Ulrich Rösner, WWF, Tel. 0171-7010383 Die ausführlichen Informationen können Sie auch abrufen unter: http://home.t-online.de/home/NABU.SH, http://www.wwf.de, http://www.umwelt.schleswig-holstein.de (Organisationen / NGOs / BUND) Original-Content von: WWF World Wide Fund For Nature, übermittelt durch news aktuell

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