Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur SPD
Bielefeld (ots)
Es ist jetzt viel von Staatsräson die Rede, wenn von der SPD wegen ihrer Absage an eine erneute Große Koalition mehr Verantwortung eingefordert wird. Ja, der Staatsräson war die SPD vor vier Jahren mit der Neuauflage eines Bündnisses mit der CDU/CSU gefolgt. Eine mögliche rot-rot-grüne Koalition schlug sie aus. Das Ergebnis: Die bereits schwache SPD stürzte am Sonntag in historische Tiefen. Ein erneutes Bündnis der beiden größten Wahlverlierer spräche dem so gerne zitierten Wählerwillen deshalb Hohn. Der Platz der SPD ist jetzt die Opposition, deren Führerschaft sie andernfalls der AfD überließe. Dieser Schritt wäre ein Dienst an der Demokratie. Und es zeugt auch von Staatsräson, wenn die SPD den Wählerwillen ernst nimmt und versucht, einen zuletzt fehlenden, konstruktiven Gegenentwurf zur Regierungspolitik zu entwickeln, der auch eine realistische Chance zu einem Wechsel nach der nächsten Wahl hätte. Dass nun ausgerechnet Wahlsieger wie FDP-Chef Christian Lindner Staatsräson gegenüber den Sozialdemokraten einfordern, wo sie aufgrund ihres eigenen Ergebnisses viel eher in der Pflicht stehen, ist deshalb befremdlich.
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