Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber vom Flughafen Paderborn/Lippstadt
Bielefeld (ots)
Das Schreiben von fünf Landräten und einem Oberbürgermeister aus OWL ist in mehrerlei Hinsicht ein interessanter Vorgang. Es trägt das Datum vom 27. Juni 2017. Das ist der Tag, an dem der Landtag mit Armin Laschet einen CDU-Mann zum neuen NRW-Ministerpräsidenten wählte und den Regierungswechsel von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb offiziell machte. Es sieht fast so aus, als hätte der Brief beim Paderborner Landrat auf Termin gelegen. Eine weitere Kuriosität: Adressat des Schreibens war das NRW-Innenministerium. Das ist aber in der neuen Regierung gar nicht mehr für Flüchtlinge und Abschiebungen zuständig. Darum kümmert sich nun Minister Joachim Stamp (FDP) in seinem Ressort für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration. Immerhin: Der Brief liegt Stamp vor. Dass es der neuen Regierung - im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin - nicht an der Bereitschaft fehlt, die Abschiebequote zu verbessern, steht außer Zweifel. Auch SPD-regierte Städte und Kreise begrüßen das. Das zeigt vor allem die Unterschrift des Bielefelder OB Pit Clausen.
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