Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur AfD
Bielefeld (ots)
Die beste Nachricht zuerst: Die befürchteten Krawalle rund um den AfD-Bundesparteitag sind zum Glück ausgeblieben. Die Gegendemos verliefen größtenteils friedlich: »Konfetti statt Feuer« - die gewaltbereiten Linksradikalen aus dem schwarzen Block konnten das Wochenende nicht für ihre üblen Zwecke missbrauchen. Beeindruckend auch, wie kreativ der Protest gegen Programmatik und Personal der AfD mitunter vorgetragen wurde. Köln hat seinem Ruf als tolerante und weltoffene Stadt alle Ehre gemacht. Dass immer auch ein bisschen Karneval mit im Spiel war - geschenkt! Trotzdem mutet es befremdlich an, dass 4000 Polizisten nötig sind, damit 600 Parteimitglieder tagen können. Keine Frage: Demonstrations- und Meinungsfreiheit sind sehr hohe Güter in unserem Rechtsstaat. Die Versammlungsfreiheit einer Partei, die in elf Landtagen und im Europaparlament sitzt, ist es aber auch. Gestern Morgen protestierte kaum noch jemand vor dem Tagungshotel, drinnen aber ging es weiter hoch her. Und was beim Parteitag herauskam, könnte der AfD noch weitaus mehr wehtun als jede Gegendemo. Frauke Petry ist nur noch eine Parteivorsitzende auf dem Papier. Ihr widerfuhr nun das, was sie einst Parteigründer Bernd Lucke widerfahren ließ. Die Partei rückt noch weiter nach rechts, die Tonlage wird zunehmend national-völkisch. Alexander Gauland und Alice Weidel sollen jetzt das Spitzenteam für die Bundestagswahl bilden. Anders als Lucke jedoch flüchtete Petry nicht. Sie lässt ihre politische Zukunft offen. Immerhin winkt im Herbst ein Bundestagsmandat - da schlägt man die Tür nicht voreilig zu. Überhaupt ist noch ziemlich unklar, was Petrys Entmachtung für die Chancen der AfD bei der Bundestagswahl bedeutet. Sogar für Gauland. »Wir brauchen Sie in der Partei«, rief er seiner Rivalin gestern zu. Ein Grund mehr, sich davor zu hüten, der AfD (mal wieder) vorschnell den Untergang zu prophezeien. Denn nicht vergessen werden darf, dass die AfD vor allem im Osten längst einen stabilen Wählerstamm hat. Und der dürfte sich durch den Verlauf des Parteitags bestärkt fühlen. Es spricht Bände, dass Scharfmacher Björn Höcke zu den Gewinnern des Wochenendes gehört, obwohl er gar nicht in Köln dabei war. Und das Programm? Alles speist sich weiter aus dem Protest. Die AfD bleibt eine Dagegen-Partei. Gegen den Islam, gegen den Euro und die EU, gegen, gegen, gegen... Ein konstruktives, in sich schlüssiges Zukunftskonzept aber fehlt. Die AfD sucht ihr Heil in der Vergangenheit. Und agiert gern auch mal von Fakten ungerührt. Oder wie es der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen trotz drastisch gesunkener Flüchtlingszahlen mit Blick auf seine Heimatstadt Karlsruhe ausdrückte: »Ich sage das wirklich ohne jede Übertreibung: Ich sehe noch vereinzelt Deutsche.«
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