Westfalen-Blatt: zum Koalitionskrach im Fall Amri
Bielefeld (ots)
War die NRW-Ministerpräsidentin gestern trotz allem so gut gelaunt oder wollte sie sich nur nichts anmerken lassen? Während Hannelore Kraft in Düsseldorf die ersten Wahlplakate präsentierte und dabei maximale Zuversicht auszustrahlen versuchte, gingen die Grünen auf maximale Distanz zum Koalitionspartner SPD. Knapp sieben Wochen vor der Wahl ist in der rot-grünen Landesregierung mächtig Feuer unterm Dach. Die spannende Frage lautet: Kommt da angesichts abstürzender Umfragewerte nur die Panik der Grünen zum Ausdruck oder steckt womöglich doch mehr dahinter? Die Sache ist in jedem Fall brisant und noch dazu von großem öffentlichen Interesse, geht es doch um den Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri. Erst vorgestern hatte der Gießener Strafrechtsprofessor Bernhard Kretschmer erklärt, in Sachen Amri seien den NRW-Behörden keine wesentlichen Versäumnisse anzulasten. Doch dem »Freispruch« durch den Sondergutachter folgten prompt Zweifel an dessen Unabhängigkeit - nicht nur von Seiten der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen. »Dass der von der Staatskanzlei beauftragte Sondergutachter über einen Wechsel an die Universität Bielefeld verhandelt, haben wir Grüne erst aus den Medien erfahren«, gab Grünen-Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh entrüstet zu Protokoll. Eine Aussage, die zweifelsohne das Zeug zum handfesten Koalitionskrach hat. Denn Mostofizadeh ging noch weiter und schlug sogar vor, es »sollte jetzt über eine Neuvergabe nachgedacht werden, wenn sich Zweifel an dem Gutachten ergeben und verfestigen sollten. Denn gerade in einer solchen Untersuchung muss der Gutachter über jeden Zweifel erhaben sein.« Rums, diese Ohrfeige hat gesessen! Einst als Abwehrbollwerk gegen einen Untersuchungsausschuss im Landtagswahlkampf gedacht, könnte die Idee mit dem Sonderermittler für Rot-Grün jetzt vollends zum Rohrkrepierer werden. Denn den Untersuchungsausschuss im Fall Amri gibt es trotzdem, und nun demontiert sich Rot-Grün auch noch selbst. Das Vertrauen der Wähler in die Regierung dürfte sich so kaum steigern lassen. Ohnehin steht ja der Verdacht im Raum, dass es der SPD von Anfang an bloß darum ging, ihren schon seit langem umstrittenen Innenminister Ralf Jäger zu entlasten, dem Hannelore Kraft bis dato in Nibelungentreue verbunden ist. Erst jüngst war allerdings bekannt geworden, dass auch eine Terrorwarnung des Landeskriminalamtes (LKA) zu Anis Amri in Jägers Ministerium »versickert« sein soll. Es ist unglaublich, was an Fehlern und Schlampereien in dieser Sache offenbar möglich war, ohne dass irgendjemand für irgendetwas verantwortlich zu machen ist. Durchaus denkbar erscheint, dass das bis zum 14. Mai so bleibt. Wenn aber nicht, dürfte alles Strahlen der Ministerpräsidentin jäh enden. Und auf die Wahlplakate käme es dann auch nicht mehr an.
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