Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum türkischen Wahlkampf
Bielefeld (ots)
Deutsche Kommunen müssen sich hinter Regeln und Vorschriften verstecken, um die Auftritte türkischer Minister zu verhindern, die bei uns Wahlkampf für die Machtausdehnung ihres Präsidenten machen wollen. Im Zweifel findet die Bürokratie immer irgendwelche Hürden: ob Brandschutz oder andere behördliche Bedenken.
So lange die Bundesregierung gegenüber der Türkei nicht deutlich macht, dass sie türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden untersagt, werden sich solche Tricks und Spielchen - Minister spricht als Privatperson, Wahlkampf wird von Strohmännern veranstaltet - fortsetzen.
Wer bei uns als ausländischer Politiker Propaganda für die Abschaffung der Demokratie und die Einführung der Todesstrafe machen will, der ist nicht nur unerwünscht - der muss gestoppt werden. Denn das Gedankengut, das hier verbreitet werden soll, schadet der ohnehin schon schwierigen Integration.
Was, wenn ein Großteil der drei Millionen Menschen türkischer Herkunft auf die Idee kommt, dass auch Deutschland die Todesstrafe einführen sollte? Darum geht es nämlich auch: um den sozialen Frieden hier.
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