Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Nato-Treffen in Brüssel
Bielefeld (ots)
Die verteidigungspolitische Selbsterkenntnis Europas ist überall mit Händen zu greifen: mehr Geld für Armeen, größere Eigenverantwortung der Gemeinschaft. Man muss nicht mal ergänzen, ob von der Nato oder der EU die Rede ist. An beiden Tischen wird heftig über jene neue Ära geredet, die zwar noch eine Führungsrolle der USA kennt, die aber nicht mehr auf allen Gebieten gilt.
Tatsächlich nehmen die Mitgliedstaaten wieder mehr Finanzmittel in die Hand, um ihre zugrunde gesparten Truppen auf Vordermann zu bringen. In der EU probt man gedankliche Spielereien an eine Art Hauptquartier für Einsätze unter dem Sternenbanner. Der rüstungspolitische Aufbruch Europas findet auf allen Ebenen statt - nur dort nicht, wo er angebracht wäre. Wehrtechnische Systeme könnte man harmonisieren, um günstiger zu forschen und einzukaufen.
Ob die erhofften Preisnachlässe von bis zu 20 Prozent dabei herauskommen oder nicht, scheint nicht einmal wichtig zu sein. Entscheidender ist die Planung und Verzahnung der Verteidigungsfähigkeiten. Schließlich würde es reichen, wenn Deutschland und Frankreich sich beim Lufttransport zusammentun. Bisher endete der Versuch, Truppen in eine Krisenregion zu verlegen, mit dem Betteln des Nato-Generalsekretärs um Flugzeuge.
Der europäische Binnenmarkt existiert im wehrtechnischen Bereichen bislang nur in Bruchstücken, weil die 28 Mitgliedstaaten gerne Aufträge an eigene Firmen vergeben. Ein gemeinsamer Einkauf könnte auch bedeuten, dass es zu Schließungen und Jobverlusten kommt. Bisher hat dies die Zusammenarbeit verhindert.
Zumindest das darf sich US-Präsident Donald Trump als Erfolg an die Fahnen heften. Zwar ist der Druck aus Washington nicht neu - auch Vorgänger Obama hat von den Europäern mehr Selbstverantwortung gefordert. Sie reagieren aber erst jetzt. Spät, aber nicht zu spät. Dabei haben die europäischen Regierungen noch ein hartes Stück Arbeit vor sich. Gemeinsam Panzer einzukaufen, ist leicht. Sie müssen sich einigen, wenn es um die Frage der Befehlsgewalt, um Standorte von Hauptquartier und Einsatzleitung geht.
Eine wichtige Klärung hat dieses Treffen der Nato-Verteidigungsminister gebracht: Die Spekulationen um eine Annäherung Washingtons an Moskau scheinen gebannt zu sein. Die Deutlichkeit, mit der US-Verteidigungsminister James Mattis Russland wegen der Krim-Annektion angegangen hat, spricht Bände. Sollte Präsident Putin darauf gehofft haben, die neue amerikanische Führung werde ihm Absolution erteilen, täuscht er sich. Die USA stellen sich in eine Reihe mit ihren transatlantischen Partnern gegen den Kreml. Und zwar so lange wie man in Moskau glaubt, dass militärische Gewalt als politisches Mittel akzeptiert wird.
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