Alle Storys
Folgen
Keine Story von Westfalen-Blatt mehr verpassen.

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Fußfesseln für Gefährder

Bielefeld (ots)

Gut gemeint heißt nicht gut gemacht. Diese Binsenweisheit bestätigt sich gerade wieder - diesmal beim Thema elektronische Fußfessel für terroristische Gefährder. Der Gesetzentwurf, den der unter Druck stehende Justizminister Heiko Maas (SPD) erarbeiten ließ, erweist sich schon beim ersten Durchblättern als untauglich - ein klassischer Fall von Aktionismus. Fraglich ist zudem, ob Maas den richtigen Weg eingeschlagen hat. Verfassungsrechtlich wäre eine Verankerung im Aufenthaltsrecht statt im Polizeirecht wohl eher durchsetzbar. Aber das fällt in die Zuständigkeit von Innenminister Thomas de Maizère (CDU). Da gibt es also noch jede Menge Abstimmungsbedarf. Dabei kann der Einsatz der elektronischen Fußfessel bei terroristischen Gefährdern ja sinnvoll sein. Verstöße gegen Aufenthaltsbestimmungen würde die Überwachungszentrale dann in Echtzeit erkennen. Es bleibt allerdings die Frage, warum die Behörden im Fall Amri nicht viel schärfere Meldeauflagen verhängt haben. Dann hätte sich der spätere Attentäter von Berlin zumindest nicht so unfassbar unbehelligt kreuz und quer durch Deutschland bewegen können.

Pressekontakt:

Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Westfalen-Blatt
Weitere Storys: Westfalen-Blatt
  • 13.01.2017 – 20:30

    Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Türkei

    Bielefeld (ots) - Den türkischen Noch-nicht-ganz-Diktator Recep Tayyip Erdogan kann offenbar nichts und niemand aufhalten. Zumindest scheint es so. Drei von fünf Abstimmungsrunden über den Umbau des Staates in ein autoritäres Präsidialsystem sind durch das tobende und sich prügelnde Parlament gepeitscht worden. Das Volk, das seinen Führer mit großer Mehrheit ...

  • 12.01.2017 – 21:30

    Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Haushaltsüberschuss des Bundes

    Bielefeld (ots) - Mit dem lieben Geld ist das so eine Sache. Wenn zu wenig davon da ist, gibt es Ärger. Und wenn es zu viel davon gibt, dann erst recht. Das ist in der großen Politik nicht anders als in jeder Familie. Zunächst einmal kann es jeden Deutschen freuen, dass der Staat 2016 einen satten Überschuss erwirtschaftet hat. Nicht nur unsere Nachbarn in Europa ...

  • 12.01.2017 – 21:30

    Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Oettinger

    Bielefeld (ots) - Günther Oettinger ist noch einmal davon gekommen. Die erwartete Kritik des Europäischen Parlaments fiel jedenfalls deutlich geringer aus, als es die scharfen Töne Anfang der Woche noch vermuten ließen. Darauf aber sollte sich der neue Haushalts- und Personalkommissar nicht ausruhen. Die Tatsache, dass Behördenchef Jean-Claude Juncker erst einmal ...