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Westfalen-Blatt: zum »Kommunal-Soli«

Bielefeld (ots) - Kaum war das Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Münster gestern gefallen, verkündete die Landesregierung eine dritte Stufe des »Kommunal-Soli« für 2017. Das Signal ist klar: Einen Kurswechsel auf dem Finanz-Verschiebebahnhof zwischen vermeintlich Reich und Arm wird es nicht geben. Das größte Zugeständnis hatte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bereits 2013 vor dem Start des kommunalen Subventionsprogramms gemacht, in dem er die von den Zahlerkommunen aufzubringende Summe auf gut 90 Millionen Euro halbierte. An der entscheidenden Frage hat jedoch weder das damalige Entgegenkommen noch die gestrige Gerichtsentscheidung etwas geändert: Ist es richtig, solide haushaltende Kommunen zur Kasse zu bitten, damit überschuldete Städte auf die Beine kommen? Der Minister spricht von Solidarität, die Zahlerkommunen von Bestrafung. Wie immer man es auch sieht: Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Regierungsparteien mit dem »Kommunal-Soli« vor allem ihre Hochburgen an Rhein und Ruhr begünstigen. Eine befremdliche Art der Solidarität.

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