Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu de Maizière
Bielefeld (ots)
Für sein Antiterror-Paket braucht Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Unterstützung. Doch offenbar hat er vorher weder mit dem Koalitionspartner SPD noch mit der Ärzteschaft geredet, sondern nur an seinen eigenen großen Auftritt gedacht. So beginnen die Maßnahmen erst einmal mit Streit. Gut gemeint, aber schlecht gemacht. Noch schlimmer wiegt, dass de Maizières Partei, die Christlich Demokratische Union, praktisch im gleichen Moment, da der Minister um sein Konzept wirbt, mit dem Thema Sicherheit in den Ländern einen Wahlkampf gegen die SPD startet. Anders ist die »Berliner Erklärung« der CDU-Länderinnenminister mit den provokativen Forderungen nach einem Burkaverbot und nach der Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit nicht zu interpretieren. Zwar teilt de Maizière beides nicht, aber er kannte den Text seit langem. Jetzt vermischt sich das alles in der öffentlichen Debatte. Für die notwendige Verstärkung des Kampfes gegen den Terror ist das ein schlechter Beginn.
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