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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Gerichtsentscheidung in Sachen Postpensionen

Bielefeld (ots) - Es muss eine Genugtuung sein für die Deutsche Post, nach Jahren der gerichtlichen Auseinandersetzungen mit der Kommission indirekt einen Sieg errungen zu haben. Manch einer mag sich fragen, inwieweit eine Beteiligung des Bundes an der privatisierten Deutschen Post überhaupt noch zeitgemäß ist. Doch auch anderswo kommen einstige Staatsdienste nicht ohne Subventionen der Alteigentümer aus. Den Wettbewerb zu schützen und zu erhalten, ist für den Binnenmarkt unerlässlich. Doch wirkliche Einschränkungen erfährt er durch die Mitfinanzierung der Pensionsansprüche von Beamten kaum, die eben mehr kosten als ein Angestellter bei privaten Unternehmen. Diejenigen, die den Wettbewerb eigentlich gefährden, sitzen ohnehin anderswo. Gerade erst hat die Kommission ein weiteres Verfahren gegen Google eingeleitet, einmal mehr hat der Internetriese seine Monopolstellung ausgenutzt. Die EU-Kommission sollte sich auf die großen Fische konzentrieren, statt sich im Kleinklein von staatsdienstlichen Altlasten zu verlieren.

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