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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu höhere Bußgelder

Bielefeld (ots) - Gemach, gemach Herr Minister. Populistische Vorstöße dieser Art führen meist nicht zum Erfolg. Wie im Straßenverkehr sollte man nicht zu sehr aufs Gaspedal drücken, um möglichst schnell sein Ziel zu erreichen. Wer vorausschauend fährt, ist oft besser beraten, kommt vor allem stressfreier an. Unnötiges Drängeln kostet nur Nerven - die eigenen und die der anderen. Das gilt auch für den Ruf des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius nach der extrem harten Bestrafung für Temposünder. Vor allem auch vor dem Hingergrund, dass der Bußgeldkatalog gerade erst komplett überarbeitet wurde und Verkehrsverstöße bereits deutlich höher bestraft werden als zuvor - und das sowohl finanziell als auch bei der Punktevergabe für das Flensburger Register. Natürlich hat Pistorius recht mit der Aussage, dass überhöhte Geschwindigkeit eine der Hauptursachen für Verkehrsunfälle mit Personenschaden ist. Doch auch Alkohol oder Drogen am Steuer, das Telefonieren während der Fahrt oder auch einfach nur falsches Abbiegen führen zu schweren Unfällen mit oft tödlichen Folgen. Das ist schlimm. Jeder Mensch, der auf der Straße stirbt, ist einer zuviel. Fest steht nach den Untersuchungen der Fachleute, dass menschliches Fehlverhalten die Hauptursache für das Unfallgeschehen ist. Da nutzt es wohl kaum, den Strafenkatalog wieder neu zu schreiben und für alle Verkehrsverstöße erheblich mehr zu kassieren. Das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Mit Strafen alleine wird man Unfälle auch nicht verhindern. Doch Pistorius hat außer markigen Worten, dass Verkehrssünder mit den Strafen ins Mark getroffen werden müssten, auch durchaus bedenkenswerte Vorschläge gemacht. Einer davon ist die Staffelung von Bußgeldern nach dem Einkommen, so wie es beispielsweise in der Schweiz gehandhabt wird. Und auch die Überlegung, wie es gelingen kann, dass die lebensrettenden Gassen nach Unfällen auf Autobahnen endlich eine Selbstverständlichkeit sind, ist ein Thema, mit der sich die Innenminister von Bund und Ländern auf der heute beginnenden Konferenz beschäftigen sollten - ohne aber auch hier gleich über höhere Strafen bei Nichteinhaltung der Vorschriften nachzudenken. Generell ist ohnehin festzuhalten, dass die Zahl der Opfer im Straßenverkehr im vergangenen Jahrzehnt kontinuierlich zurückgegangen ist - bis auf die Jahre 2014 und 2015, als es wieder eine leicht steigende Tendenz gab. Verkehrsforscher sehen milde Winter und eher trockene Frühjahrsmonate als einen wesentlichen Grund dafür. Deshalb sei mehr und vermutlich auch schneller gefahren worden. Ein Grund dafür, dass Boris Pistorius jetzt derart drängelt, kann das aber wohl kaum sein.

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