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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Schlag gegen rechten Terrorismus

Bielefeld (ots) - Vom Wort zur Tat ist es manchmal nur ein kurzer Weg. Wenn »Pegida«-Gründer Lutz Bachmann Flüchtlinge als »Viehzeug« verunglimpft und dabei von einer grölenden Menge noch Beifall erhält, bereitet er den Nährboden für Anschläge auf Asylbewerberheime. Deswegen hängen der Prozess gegen Bachmann und die Festnahme von fünf Mitgliedern der rechtsterroristischen »Gruppe Freital« zusammen. Die geistigen und die echten Brandstifter müssen hart bestraft werden, um Nachahmer abzuschrecken. Der Ermittlungserfolg gegen die »Bürgerwehr« in Sachsen ist auch deshalb wichtig, um dem weit verbreiteten Eindruck entgegenzuwirken, dass der Staat auf dem rechten Auge blind sei. Völlig unberechtigt ist der Vorwurf nicht. Obwohl die Zahl der rechtsextremen Übergriffe in Deutschland, vor allem in Bundesländern wie Sachsen, explosionsartig anstieg, ist die Aufklärungsquote kümmerlich. Wie der Fall des NSU zeigt, ist die Bereitschaft bei einigen Staatsanwälten, Polizisten und LKA-Beamten gering, gegen Rechtsextremisten entschieden vorzugehen. Staatliche Passivität und Verharmlosung von Krawallmachern als »besorgte Bürger« leisten jenen Umtrieben Vorschub, die für Freital und für ganz Deutschland eine Schande sind.

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