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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträger

Bielefeld (ots) - Wer je eine Ratssitzung verfolgt hat, weiß, wie zäh das Ringen um Straßenbau, Schulsanierungen oder Personaleinsparungen sein kann. Entsprechend gering ist zumeist das öffentliche Interesse, von aktiver Teilnahme ganz zu schweigen. Das soll sich ändern, meint das Land und erhöht die Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträger um zehn Prozent. Ein solches Plus erreicht keine Gewerkschaft. Und dennoch wird sich am Notstand in vielen Kommunen nichts ändern, in denen die Parteien Schwierigkeiten haben, Ratsposten angemessen zu besetzen. Denn wer sich für die Kommunalpolitik entscheidet, der tut dies nicht, weil er jetzt 20 Euro mehr im Monat erhält. Zumal einige davon auch noch einen Teil an ihre Partei abtreten müssen. Deshalb bleibt die Initiative des Landes eine schöne Geste der Anerkennung, nicht mehr. Dabei ist die Stadt, die Gemeinde unser aller unmittelbares Lebensumfeld. Dort zahlt sich Engagement oft viel eher aus, wirken Entscheidungen sichtbarer als die der »großen« Politik hauptberuflicher Mandatsträger in Düsseldorf und Berlin. Dass das Engagement vor Ort abnimmt, sollte deshalb zu denken geben. Längst können in vielen Städten die Verwaltungen »durchregieren«. Das ist nicht im Sinne der Demokratie.

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