Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur geplanten Reform der Pflegeausbildung
Bielefeld (ots)
Das ist ein scharfer Katalog, den die Innenexperten der Union zum Umgang mit der Flüchtlingskrise vorgelegt haben. Stramm konservativ, gerichtet an die Unzufriedenen und den Flügel in der Partei, für den Recht und Ordnung immer noch eine Kernkompetenz der Union darstellt. An jene also, die schon lange mit der neuen Merkel-CDU hadern. Eine »effektive Begrenzung des massenhaften Zustroms« fordern die Innenpolitiker. Damit grenzen sie sich von der Flüchtlingspolitik ihrer Kanzlerin deutlich ab. Nun sind Angela Merkel schon viele solcher Papiere des Unmuts auf den Tisch geflattert. Meist sorgten die vermeintlichen Rebellionen nur für medialen Wind, aber nicht für Kurskorrekturen. Jetzt könnte es anders ein. Mitte Dezember steht der CDU- Parteitag in Karlsruhe an. Für Merkel wird er zur Bewährungsprobe. Dort muss die Kanzlerin ihre Flüchtlingspolitik verteidigen. Derzeit kommen immer noch jeden Tag Tausende über die Grenze. Und an der Unionsbasis scheint es immer mehr Kritiker von Merkels Kurs zu geben. Das ist kein Zwergenaufstand mehr. Kann Merkel beim Parteitag nicht zumindest auf Anzeichen einer Trendwende verweisen, könnte das Papier der Unions-Innenpolitiker mehr werden als ein Forderungskatalog - vielleicht sogar ein Revoltepapier.
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