Westfalen-Blatt: zur Einlagensicherung
Bielefeld (ots)
Die Bankenunion gehört nicht zu den europäischen Lieblingskindern der Bundesregierung. Zwar zweifelt niemand ernsthaft an den finanzpolitischen Zielen - von der Überwachung der Institute anhand gemeinsamer Kriterien bis hin zum Abwicklungsfonds, der die Verantwortung zunächst bei den Eignern und Gläubigern sieht und nicht beim Staat. Und auch die Überführung der Einlagensicherung in die Obhut der Banken selbst sowie deren europäische Verzahnung macht Sinn. Aber tatsächlich passt der Zeitpunkt nicht. Zum einen, weil eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten noch mit der gesetzlichen Fertigstellung der Vorarbeiten hinterherhinkt. Zum anderen, weil man sich in Berlin schon auch Gedanken darüber macht, ob ein solcher europäischer Eingriff in nationale Besitzstände derzeit politisch passt. Gerade erst hat die EU ihre mangelnde Solidarität in der Flüchtlingsfrage dokumentiert, da soll man den Bürgern, vor allem den Deutschen, verkaufen, dass sie im Krisenfall für die Banken derer geradestehen sollen, die uns in einer anderen wichtigen Frage alleine lassen? Es mag ja sein, dass einem britischen Finanzmarktkommissar dafür das Fingerspitzengefühl fehlt. Von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hätte man das allerdings erwarten dürfen.
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