Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Flüchtlingspolitik
Bielefeld (ots)
Was ist von dieser Bundesregierung noch zu halten? Die Kanzlerin macht ihren engsten Mitarbeiter Peter Altmaier zum Flüchtlingsbeauftragten, beschneidet die Kompetenzen ihres Innenministers Thomas de Maizière und verlegt das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in die Agentur für Arbeit. Dann feiert sich die Große Koalition für ein paar Placebo-Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren, und einen Tag später verkündet Thomas de Maizière eine 180-Grad-Wende in der bisherigen Flüchtlingspolitik - um wenige Stunden später das Gesagte zurücknehmen zu müssen. Wenn die Ankündigung, den Status syrischer Flüchtlinge herabstufen zu wollen, ein Alleingang gewesen wäre, müsste Angela Merkel Thomas de Maizière entlassen. Mehr spricht dafür, dass der Vorstoß kalkuliert und zumindest mit Teilen der Union abgestimmt war. Dafür spricht die Rückendeckung, die der Innenminister ja auch erhält. Sein Vorstoß deutet mögliche nächste Schritte an und setzt die SPD unter Druck. Denn in den meisten Bundesländern regieren SPD-Ministerpräsidenten. Sie haben starkes Interesse daran, die Flüchtlingszahlen zu verringern. Und die meisten Asylsuchenden kommen aus Syrien. Weil sie vor dem Terror des »Islamischen Staates« (IS), den Fassbomben des Assad-Regimes und dem Stellvertreterkrieg auf dem Boden ihres Landes fliehen, haben Syrer bislang einen Freifahrtschein nach Deutschland. In der Europäischen Union (EU) lag die Anerkennungsquote im Jahr 2014 bei 95 Prozent. Angesichts der Lage in Syrien wirkt es zynisch, die großzügige Regelung in Frage zu stellen. Es sei denn, die Bundespolizei hätte zunehmend Erkenntnisse gewonnen, dass nicht jeder Flüchtling, der sich als Syrer ausgibt, ein Syrer ist. Natürlich versuchen auch Menschen aus anderen arabischen Staaten auf dem syrischen Ticket in die EU einzuwandern - ohne (legale) Dokumente. Das muss per Sprachtest überprüft werden. Der nächste Gipfel im Kanzleramt wird nicht lange auf sich warten lassen, wenn die - auch innerparteilichen - Taktierereien nicht aufhören. In der Koalition werden sie nicht aufhören, weil zwischen dem linken SPD-Vize Ralf Stegner und CSU-Chef Horst Seehofer Welten liegen. Nein, diese gefühlte Einheitsregierung scheint der Lage, die Angela Merkel maßgeblich herbeigeführt hat, nicht gewachsen - nicht innenpolitisch und schon gar nicht außenpolitisch. Deutschland muss seine Flüchtlingspolitik neu ordnen, weil sonst die Folgen für Europa fatal wären. Es sind nämlich nicht mehr allein die osteuropäischen EU-Staaten, die sich Angela Merkels Kurs verweigern.
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