Westfalen-Blatt: zur Steuerschätzung
Bielefeld (ots)
An der Steuerfront gibt noch keinen Grund zur Besorgnis. Das ist die Botschaft der Steuerschätzung. Bund, Länder und Gemeinden können weiter mit erheblichen Mehreinnahmen rechnen, wenn auch nicht mehr so dynamisch wie in den vergangenen Jahren. Bremsend wirken insbesondere Steuerrechtsänderungen. Jedoch sind die Verbesserungen beim Kinder- und Grundfreibetrag oder der kalten Progression nur negativ für Schäubles Kasse. Für den Steuerzahler ist das positiv. Vieles ist ja nicht nur verfassungsrechtlich geboten, sondern seit Jahren versprochen - wie die Entlastung bei der kalten Progression. Schäuble ist vorsichtig. Das ist klug. Ob die Schwarze Null zu halten sein wird, hängt aber vor allem davon ab, wie sich die Flüchtlingszahlen weiter entwickeln. CSU-Chef Host Seehofer hat bereits deutlich gemacht, dass er nicht mehr mit einem einstelligen, sondern einem zweistelligen Milliardenbetrag rechnet. Das dürfte realistisch sein. Doch kein Anlass zur Panik. Die Steuereinnahmen machen es möglich, mit der Herausforderung der Zuwanderung fertig zu werden. Selbst wenn die Schwarze Null irgendwann nicht mehr zu halten sein sollte, an Steuererhöhungen oder an einen Flüchtlingssoli muss die Bundesregierung noch lange nicht denken.
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