Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Einwanderungsgesetz
Bielefeld (ots)
Die Zuwanderung in Deutschland könnte das wichtigste innenpolitische Thema der Bundestagswahl 2017 werden. Vielleicht auch aus diesem Grund hat Angela Merkel kurz vor ihrem Urlaub eine überraschende Kehrtwende ihrer Haltung in der Zuwanderungspolitik durchblicken lassen. Plötzlich will die Bundeskanzlerin ein Einwanderungsgesetz. Ganz gleich, ob diese Rolle rückwärts wahltaktisches Verhalten oder auf die angespannte Flüchtlingssituation zurückzuführen ist oder beides zusammen: Ein Einwanderungsgesetz wäre ein klares Bekenntnis und ein Signal. Wir brauchen eine Diskussion darüber, wie viele Menschen wir künftig in unser Land lassen, ob diese bei uns wirklich willkommen sind und welche Qualifikation die Menschen haben müssen. Unstrittig dürfte sein, dass Menschen, die wegen Krieg und Gewalt ihre Heimat verlassen müssen, Zuflucht bei uns finden. SPD, Grüne und Teile der CDU waren immer für das Einwanderungsgesetz. Es hakte nur an der Umsetzung und scheiterte an der Frage, ob Deutschland nun ein Zuwanderungsland ist oder nicht. Im ersten Halbjahr 2014 wanderten knapp 670 000 Menschen nach Deutschland ein, während im gleichen Zeitraum 427 000 Menschen auswanderten. Aufs Jahr hochgerechnet ergibt dies einen positiven Saldo von fast einer halben Million Menschen. Das ist mehr als genug, um den demografischen Rückgang zu kompensieren. Die Anzahl der Zuwanderer alleine ist aber nicht aussagekräftig genug. Die Frage muss lauten: Welche Qualifikation haben sie? Welche wollen wir und welche nicht? Wie regeln wir das? Nach einer Bertelsmann-Studie ist die Rente nur sicher, wenn genügend qualifizierte Arbeitskräfte zu uns kommen. Bis 2050 müssten es jedes Jahr Hunderttausende sein. Sonst droht Deutschland die Krise. Wir brauchen ein Zuwanderungsgesetz, um die »richtigen« Einwanderer anzuwerben. Die Blue-Card regelt zwar nach den Vorgaben der EU-Richtlinie genau, wie und unter welchen Umständen Arbeitskräfte nach Deutschland kommen können. Das reicht aber nicht. Ein gut gemachtes Zuwanderungsgesetz sollte dazu beitragen, die besten Köpfe aus aller Welt ins Land zu holen. Wir brauchen dringend Fachkräfte. Also müssen wir sie ins Land locken. Ein regelrechtes Werben um die fähigsten Mitarbeiter hat es zuletzt nicht gegeben. Die Frage ist nicht, was das Gesetz regelt, sondern wofür es steht. Innerparteilich muss Angela Merkel noch Teile ihrer eigenen Partei und auch die CSU auf ihre Seite bringen - schwer genug. Ob der neue Kurs auch im Hinblick auf ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl vorbereitet wird - gut möglich. Ein Konsens über die Ausgestaltung des Gesetzes ist aber nur schwer vorstellbar. Und die SPD? Sie muss erneut zuschauen, wie Angela Merkel ihr nach dem Mindestlohn ein weiteres Thema wegnimmt.
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